Allgemeine Vertragsbedingungen

Gültig ab 11. Mai 2020.
Version: 13. November 2023.

1. einleitung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") enthalten die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der von evDirect Ltd. als Dienstleister ("Dienstleister") betriebenen Elektrofahrzeug-Ladegeräte und des Elektromobilitätsdienstes. Bitte nutzen Sie unsere Dienste nur, wenn Sie mit allen Punkten einverstanden sind und diese als für Sie verbindlich betrachten. Dieses Dokument wird nicht archiviert, wird nur in elektronischer Form abgeschlossen (es stellt keinen schriftlichen Vertrag dar) und bezieht sich nicht auf einen Verhaltenskodex.

1.2 Daten des Dienstanbieters

• Name: 101 ev Grid (im Folgenden "GRID")
• Hauptsitz: 1103 Budapest, Gyömrői út 101.
• Kontaktdaten und reguläre E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme mit den Nutzern: info@evdirect.hu
• Unternehmensregistrierungsnummer: 01-09-354544
• Steueridentifikationsnummer: 27333994-2-42
• Name der registrierenden Behörde: Fővárosi Törvényszék Cégbírósága
• Telefonnummer: +36 20 288 2545
• Originalsprache des Vertrags: Ungarisch
• Details zum Hosting-Anbieter: Lautuscline Bt.

1.3. konzepte

"AGB": bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Elektromobilitätsdienstleistungen und den Betrieb von elektrischen Ladegeräten, die als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von Artikel 6:77 des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch gelten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil aller Verträge über die Nutzung des Dienstes.

"Ladegerät" bezeichnet ein Ladegerät, das zum Aufladen des Energiespeichers von Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Kraftfahrzeugen verwendet wird, die von EVD auf privatem oder öffentlichem, der Öffentlichkeit zugänglichem Gelände betrieben werden, sowie die für den Betrieb solcher Ladegeräte erforderlichen Werkzeuge und Geräte.

"Elektromobilitätsdienstleister" bezeichnet ein GRID, das dem Elektromobilitätsnutzer Elektromobilitätsdienstleistungen gemäß diesen AGB anbietet.

"Betreiber von Elektroladeeinrichtungen": ein EVD, der im Besitz einer Betriebsgenehmigung ist, die öffentlichen Ladeeinrichtungen bestimmungsgemäß betreibt, technisch betreibt und wartet, Elektromobilitätsdienstleistungen für Elektromobilitätsnutzer erbringt und die technischen Voraussetzungen für die Erbringung von Elektromobilitätsdienstleistungen sicherstellt.

"Parteien" bedeutet GRID und Kunde.

"Nutzer": ein Kunde, der die Elektromobilitätsdienstleistung in Anspruch nimmt und im Rahmen dieser AGB den Energiespeicher seines Elektro- oder wiederaufladbaren Hybridfahrzeugs mit Hilfe der Elektroladegeräte von EVD für Kraftstoffzwecke auflädt und die über das Internet oder die App bereitgestellten Dienste von EVD nutzt.

"Reservierungslimit": der vom Kunden gewählte Betrag, der als Sicherheit für die Reservierung vor Beginn des Stromverbrauchs über die Website auf der Grundlage der auf der Website erteilten Genehmigung von der Bankkarte des Kunden abgebucht wird. Wenn der Strompreis das Reservierungslimit erreicht, wird der Ladevorgang gestoppt. Wenn am Ende des Ladevorgangs die berechnete Gebühr niedriger ist als das Reservierungslimit, wird die Bankkarte mit der berechneten Gebühr belastet.

"Ladegerät": 1 kWh und 1 Minute Ladezeit.

"Abrechnungseinheit": jede angefangene 1 kWh Strompreis und jede angefangene 1 Minute Zeit.

"Tarif": der auf der GRID-Website veröffentlichte Tarif, der der Tarif für den Kauf von Strom für Brennstoffzwecke am Ladegerät ist. Der Tarif kann aus einem Grundtarif, einem kWh-Tarif und einem prozentualen Tarif bestehen.

"Geistiges Eigentum": alle Software, Daten, Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und alle Rechte (ob eingetragen oder nicht eingetragen) an Produktdesigns, Handelsnamen oder Zertifizierungsmarken, geografischen Angaben, eingetragenen Namen, Domainnamen, Handelsnamen oder anderen Ursprungsbezeichnungen, den mit den vorgenannten Rechten verbundenen Geschäftswert sowie deren Eintragung in einer beliebigen Rechtsordnung oder die Einreichung eines Antrags auf Eintragung, einschließlich einer Erweiterung, Änderung oder Erneuerung derselben. Rechte an Erfindungen, Entdeckungen und originellen Konzepten, unabhängig davon, ob sie in irgendeiner Rechtsordnung schutzfähig sind oder nicht, sowie Patente, Patentanmeldungen und Ansprüche auf Verlängerung, Erweiterung oder Bestätigung von Patenten, die in irgendeiner Rechtsordnung angemeldet wurden, einschließlich nicht öffentlicher Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, chemische Zusammensetzungen, Prozesse, Verfahren, Prozesse, Forschungsergebnisse, Erfindungen, Erfindungsnotizen, Testergebnisse, Marktforschung, Software und vertrauliche Informationen, unabhängig davon, ob sie in irgendeiner Rechtsordnung schutzfähig sind oder nicht, sowie das Recht, deren Nutzung oder Offenlegung durch die berechtigte Person in irgendeiner Rechtsordnung zu beschränken. Schriften und andere Werke, unabhängig davon, ob sie in irgendeiner Rechtsordnung urheberrechtlich geschützt sind oder nicht, sowie alle Verlängerungen, Erweiterungen und sonstigen Rechte, Lizenzen und ähnliches geistiges Eigentum oder Rechte daran.

"Dienstleistung" bezeichnet die von GRID über die Ladestation erbrachte Elektromobilitätsdienstleistung, die vom Nutzer zum Aufladen des Stromspeichers eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs verwendet wird.

"Produkt": Kraftstoff-Elektrizität

"Externer Dienstleister" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die im Namen von und für GRID bei der Erbringung einer Dienstleistung handelt.

"Höhere Gewalt" bezeichnet jeden unvorhersehbaren äußeren Umstand, der sich der Kontrolle der Parteien entzieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Erdbeben, Überschwemmung, Epidemie, Feuer, Terroranschlag, UFO- und Atomangriff, Zombie-Apokalypse, der sich der Kontrolle der Parteien entzieht und die Partei unmittelbar daran hindert, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

"Website": offizielle Website von GRID: http://evdirect.hu/

"Anwendung" bezeichnet die 101 GRID Mobile App, die im Google Play Store und im Apple AppStore zum kostenlosen Download bereitsteht.

2. allgemeine Bestimmungen

2.1 Der Zweck dieser AGB ist es, die wichtigsten rechtlichen Bedingungen zwischen der TOU und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung des Dienstes festzulegen.

2.2 Die Bestimmungen dieser AGB wurden unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes LXXXVI von 2007 über Elektrizität (VET), des Regierungsdekrets 273/2007 (X. 19.) über die Umsetzung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes LXXXVI von 2007 über Elektrizität (VET Vhr.) und des Regierungsdekrets 243/2019 (X. 22.) über bestimmte Fragen der Elektromobilitätsdienstleistungen festgelegt.

2.3 Der persönliche Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf den Nutzer, das EVD und den externen Dienstleister.

2.4 Der Charger darf nur von Privatpersonen betrieben werden, die einen gültigen Führerschein besitzen.

2.5.AGB sind ab dem Datum der Annahme bis zum Widerruf wirksam.

2.6 Durch das Betreten des mit dem GRID-Ladegerät verbundenen Parkplatzes oder durch den Beginn des Ladevorgangs am GRID-Ladegerät und durch den Zugriff auf die GRID-Website oder die Anwendung akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen dieser AGB.

2.7 Der Stellplatz für den GRID Charger muss ausschließlich für die Nutzung des GRID Service reserviert werden.

2.8 Im Falle einer unrechtmäßigen Reservierung eines Parkplatzes auf dem Parkplatz des Ladegeräts nach 10 Minuten ist der EVD berechtigt, einen Zuschlag von 120 HUF/Minute zu berechnen, der dem Betreiber des Fahrzeugs, das den unberechtigten Parkplatz reserviert hat, nach Aktivierung des Systems in Rechnung gestellt wird.

2.9 Fahrzeuge, die länger als 60 Minuten unberechtigterweise auf dem Parkplatz des Chargers stehen, werden auf Kosten des Eigentümers entfernt.

2.10. Regeln für den Verkauf von Strom für Brennstoffzwecke

3. die Regeln für den Verkauf von Strom für Brennstoffzwecke

3.1 Elektrizität wird pro kWh und pro Minute verkauft. Nach Abschluss des Ladevorgangs muss der an die Ladesäule angrenzende Parkplatz sofort geräumt werden und kann nicht zum Parken genutzt werden.

3.2 Eine ausführliche Beschreibung des Ladevorgangs finden Sie im Website-Leitfaden. Eine kurze Anleitung zur Verwendung der Ladesäule finden Sie in Form eines Piktogramms auf der Ladesäule.

3.3 Ausführliche Anweisungen zur Nutzung der Website und der Ladestation finden Sie auf der Website https://evdirect.hu/ Website.

3.4 Bei Beginn des Ladevorgangs müssen die Ladesäule, die für den Empfang des elektrischen Stroms verwendet werden soll, und der Typ des zu verwendenden Arms über die Website bestimmt werden. Wenn der Ladevorgang gestartet wird, sperrt die Website den Betrag des vom Kunden aus den auf der Website angebotenen Optionen ausgewählten Reservierungslimits auf dem Kreditkartenkonto des Kunden. Wenn diese Deckung nicht vorhanden ist, lehnt die Website den Antrag auf Aufladung ab. Die Sperrung dauert so lange, bis der Betrag für den Kauf von Kraftstoffstrom beglichen ist. Wenn der Kauf von Strom abgeschlossen ist, erfolgt die Zahlung über die Website unter Verwendung des BARION-Abrechnungssystems durch Belastung des angegebenen Kreditkartenkontos. Von der Zahlung wird nur die Menge des für Brennstoffzwecke gekauften Stroms abgezogen. Wenn die gekaufte Strommenge unter dem Buchungslimit liegt, wird die Differenz auf der Kreditkarte freigegeben. Der Zeitraum der Freigabe ist von Bank zu Bank unterschiedlich. Sowohl die Abbuchung als auch die Gutschrift von der Kreditkarte erfolgt in Echtzeit. EVD stellt eine Rechnung über die gekaufte Strommenge für Brennstoffzwecke aus, die elektronisch an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird.

4. die Haftung von GRID und dem Kunden

4.1 EVD haftet in keiner Weise, wenn der Kunde aufgrund eines Ausfalls des Internet- oder Mobilfunknetzes, einer Fehlfunktion der Website oder einer Störung der Stromtankstelle nicht in der Lage ist, Strom für Kraftstoffzwecke an einer von EVD betriebenen Stromtankstelle zu kaufen. EVD haftet nicht für Schäden, die dem Kunden hierdurch entstehen.

4.2 EVD haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch den Betreiber der Website, den Betreiber des BARION-Clearingsystems oder eine andere Person, die die Verkaufsstelle betreibt, verursacht werden. Der Kunde kann sich bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes direkt an die vorgenannten Personen wenden.

4.3 EVD haftet nicht für Schäden, die Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde den Service der Stromtankstelle durch falsche Angaben nutzt.

4.4 Der Kunde ist in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die bei der Registrierung für die Nutzung der Website gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und gültig sind.

4.5 Bei der Nutzung des Dienstes der Elektroladestation hat der Kunde die Gebrauchsanweisung der Elektroladestation zu befolgen, und der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder eine andere, dem Kunden zuzurechnende Ursache entstehen.

4.6 Das Ladegerät entspricht allen ungarischen und internationalen Normen. EVD und die Hersteller des Ladegeräts werden alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das Ladegerät keine Schäden am Fahrzeug des Kunden verursacht. Falls die Kommunikation des Ladevorgangs eine Fehlermeldung im Fahrzeugsystem erzeugt, ist der Fahrzeugbetreiber für die Löschung des Fehlercodes verantwortlich. Durch die Nutzung des Ladedienstes erkennt der Fahrzeugbetreiber dies an.

4.7 EVD versendet wöchentlich per E-Mail und/oder SMS eine Gebührenaufforderung für die in der Woche vor dem Versand der Gebührenaufforderung angefallenen Gebühren. EVD informiert den Kunden wöchentlich per E-Mail/SMS über die zu entrichtende Gebührenforderung, die der Kunde per Überweisung auf die in der E-Mail angegebene Kontonummer oder per Kreditkarte begleichen muss. Die Frist für die Zahlung der Gebührenforderung beträgt 8 (acht) Tage ab dem Datum der Ausstellung.

4.8 GRID ist berechtigt, nach Ablauf der in Ziffer 4.7 genannten Zahlungsfrist eine Zahlungsaufforderung per E-Mail, SMS oder Post zu versenden, mit einer Zahlungsfrist von mindestens 8 (acht) Tagen. Bleibt die Zahlungsaufforderung erfolglos, ist GRID berechtigt, die Forderung mittels eines notariellen Zahlungsbefehls geltend zu machen. Die Startgebühr für den Zahlungsbefehl beträgt HUF 34.990 + 3% (min. HUF 8.000, max. HUF 300.000), zahlbar durch den Auftraggeber.

5. streitbeilegung

5.1 Alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, wie z.B. sein Abschluss, seine Erfüllung oder seine Beendigung, oder jede rechtliche Situation, die vor oder nach Ablauf der Laufzeit dieses Vertrags entsteht, werden von den Parteien gütlich beigelegt und gelöst.

5.2 Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, eine außergerichtliche Einigung durch Mediation zu erzielen, vereinbaren sie, den Streitfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Ungarischen Handelskammer zu unterwerfen. Das Schiedsgericht wird gemäß seiner eigenen Verfahrensordnung in einer Dreierbesetzung tätig. Die Verfahrenssprache ist Ungarisch.

6. der Sprachgebrauch

Alle Benachrichtigungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag können in ungarischer Sprache erfolgen.

7. partielle Gültigkeit

Sollte sich die eine oder andere Bestimmung dieses Vertrages als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien werden die betreffende(n) Bestimmung(en) des Vertrages durch Verhandlungen nach Treu und Glauben so ändern, dass sie der ursprünglichen Vertragsabsicht der Vertragsparteien möglichst nahe kommen.